Rheinische Post: Vorsitzender des "Petersburger Dialogs" sieht Chance auf Rückkehr Russlands in G8
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"Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht in einem von Moskau
mitgetragenen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine eine Chance für
eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Rückkehr Russlands in
den Kreis der G8. Der frühere Kanzleramtsminister sagte der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger"
(Dienstag): "An den Gründen für Sanktionen gegen Russland hat sich
nichts geändert. Die Krim ist von Moskau annektiert und auch der
Krieg in der Ostukraine geht ja weiter. Dabei wäre es für Präsident
Wladimir Putin ein Leichtes, wenigstens den täglichen Einsatz der
Waffen im Donbass zu beenden. So lange Moskau an dieser aggressiven
Politik nichts ändert, ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der
G8 nicht möglich. Ein UN-Blauhelm-Einsatz wäre zumindest ein
Einstieg, um über eine solche Rückkehr Moskaus in die G8 wieder zu
reden." Russland war nach der Annexion der zur Ukraine gehörenden
Halbinsel Krim 2014 aus der Runde der G8 ausgeschlossen worden.
Pofalla, der Anfang Oktober zum 17. "Petersburger Dialog" mit 300
hochrangigen Vertretern aus Deutschland und Russland nach Moskau
reisen wird, sagte zum deutsch-russischen Verhältnis: "Das
deutsch-russische Verhältnis war schon einmal besser, aber es war
auch schon schlechter als derzeit. Wir haben nach wie vor
fundamentale Konflikte. Die Lage in der Ostukraine ist ungelöst.
Ebenso ist der Umgang der russischen Administration mit der
Zivilgesellschaft nicht akzeptabel, er ist nicht plural und er ist
nicht offen. Und trotzdem gibt es Chancen, wenn Europa und Russland
gemeinsame Interessen haben, beispielsweise im Streit mit den USA
über den Erhalt des Atomabkommens mit Iran." Gegenwärtig sei man von
einer strategischen Partnerschaft mit Russland, wie sie vor Jahren
die Nato eingegangen war, dann aber wegen Krim-Krise und
Ukraine-Konflikt auf Eis gelegt hatte, deutlich entfernt. Pofalla:
"Derzeit sind wir aber sicher nicht in einer Phase, wo man von einer
strategischen Partnerschaft mit Russland sprechen kann. Wenn
Deutschland und Russland in zentralen politischen Fragen aber
übereinstünden, dann kann Russland auch wieder strategischer Partner
sein. Und dann wird sich diese Partnerschaft für beide Länder und am
Ende auch für Europa positiv auswirken." KONTEXT: Der "Petersburger
Dialog" ist ein deutsch-russisches Diskussionsforum, das 2001 vom
damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident
Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde.
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Datum: 04.09.2018 - 00:00 Uhr
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