Bauindustrie zur Urteilsverkündung des Landgerichts Hannover anlässlich der A1 Mobil
/Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
/Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
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Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit
Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei."
Dies erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund
ist die heute durch das Landgericht Hannover verkündete
Klageabweisung im Fall der A1 Mobil. Die Betreibergesellschaft des
ÖPP-Verkehrsprojekts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen hatte den
Bund auf Kostenerstattung in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt, da
die Lkw-Mauteinnahmen aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise ab 2008
stark eingebrochen waren. "Es ist nicht in Ordnung, wenn zu diesem
ohnehin schon emotionalen Thema wider besseren Wissens Öl ins Feuer
gegossen wird", ergänzte Babiel.
Außerdem wehrte Babiel sich gegen den Vorwurf des ZDB, dass der
Mittelstand bei ÖPP-Projekten nicht eingebunden sei. "Gerade die A1
ist ein ÖPP-Verkehrsprojekt, das von einem Mittelständler betrieben
wird", betonte Babiel. Darüber hinaus setze sich die deutsche
Bauindustrie seit Jahren für mehr Mittelstandsfreundlichkeit bei
ÖPP-Projekten ein. Babiel weiter: "Wir versuchen immer wieder, den
Kritikern die Hand zu reichen. Aber die Bereitschaft gemeinsam an
Lösungen zu arbeiten, ist nicht vorhanden. Vielmehr herrscht
offensichtlich die Tonlage: 'Was ich nicht will, darf es nicht
geben!' Dies führt nicht zu einer neuen Partnerschaftskultur, die am
Bau dringend notwendig ist."
Babiel machte deutlich: "Die Bauindustrie steht für Modellvielfalt
bei der Auftragsvergabe, damit der öffentliche Auftraggeber selbst
entscheiden kann, welche Beschaffungsvariante für ihn die beste ist."
So erfordere der Bau einer Kindertagesstätte nun mal andere
Voraussetzungen als der eines Tunnels oder Flughafens. In puncto
Kostensicherheit erinnerte Babiel daran, dass 2008 die Abkehr des
Landes Berlins von ÖPP und einer Generalunternehmervergabe beim
Berliner Flughafen mit der Begründung gefeiert wurde, dass nur die
losweise Vergabe die Wirtschaftlichkeit erhöhe. "Wir alle wissen,
dass beim Berliner Flughafen nicht mehr von Wirtschaftlichkeit
gesprochen werden kann. Die ÖPP-Verkehrsprojekte zeigen hingegen,
dass Gesamtvergaben gerade bei Großprojekten Sinn machen können.
Schließlich sind diese bisher alle im Kostenrahmen", bemerkte Babiel
abschließend.
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Datum: 07.09.2018 - 14:37 Uhr
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Bau & Immobilien
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