Meuthen: EU-Kommission will Frontex mit AfD-Forderungen stärken
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der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische
Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig
10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen
ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
"Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000
Mitarbeiter scheint die EU-Kommission in der Wirklichkeit der nach
wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa angekommen zu sein. Sie
übernimmt eine bestehende Forderung der Alternative für Deutschland,
die neben den nationalen Grenzen auch die EU-Außengrenzen besser
schützen lassen will. Dass die Frontex-Beamten nicht nur die
europäischen Außengrenzen schützen, sondern auch die Zahl der
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber signifikant erhöhen sollen,
könnte als positives Signal der EU-Kommission an die Visegrad-Staaten
und an die rechten Wahlgewinner in Schweden und Italien verstanden
werden. Durch den Druck und die Wahlerfolge migrationskritischer
Parteien scheint ein Umdenken in der Kommission in der für uns
Europäer so existenziellen Frage der illegalen Einwanderung
einzusetzen. Ob ein echter politischer Wille hinter diesem Vorstoß
steckt, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich stellt sich
die Kommission damit in einen offenen Widerspruch zu ihrer bisherigen
migrationsfreundlichen Politik."
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Datum: 10.09.2018 - 13:53 Uhr
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