Linken-MdB Höhn: "Bei der Anerkennung und dem Respekt vor ostdeutschen Biografien ist viel auf der Strecke geblieben"
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deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland -
derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem
bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir
nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie wir mit den Flüchtlingen
umgehen. Bei der Anerkennung und dem Respekt vor ostdeutschen
Biografien etwa ist viel auf der Strecke geblieben", meinte Höhn in
der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix
(Montag, 10. September) und fügte hinzu: "Die Menschen haben die
Demokratie erkämpft und die Treuhand bekommen." Diese Enttäuschungen
wirkten bis heute fort. Zudem habe sich die Politik in den
vergangenen Jahren verstärkt in Diskussionen hineinziehen lassen, in
denen es um Schuldzuweisungen und Sündenböcke gegangen sei, statt
Probleme der Bürger zu lösen. "Die demokratischen Parteien haben an
vielen Stellen einiges falsch gemacht. Sie sind der gesteuerten
Emotionalität hinterhergelaufen und haben kein Stopp-Zeichen
gesetzt." Als Beispiel führte Höhn den sächsischen
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, der Hetzjagden in Chemnitz
verneint hatte. "Wo Rassismus auftritt, muss er auch als solcher
benannt werden", so Höhn.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker plädierte dafür, den
politischen Streit zu pflegen und dafür zu sorgen, dass Parteien
unterscheidbarer würden. "Wir müssen wieder lernen, politisch Haltung
zu beziehen und die Diskussionskultur verändern." Wünschenswert sei
es, wenn sich die Bürger deutlich zu aktuellen politischen Fragen
äußerten, und die Politik diese Meinungen noch stärker aufnehme.
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Datum: 10.09.2018 - 19:05 Uhr
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