Frankfurter Rundschau: Folgenlose Worte

(ots) - Die Kanzlerin hat sich während der
Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem
aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die
Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt - und betont,
dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe
auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich.
Ebenso wie der Hinweis, wonach auch "begriffliche
Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist"
nicht weiter helfen würden. Das trifft den Punkt. Man hätte sich
gewünscht, diese Ermahnung hätte sie noch klarer an Innenminister
Seehofer und den von ihm gedeckten Verfassungsschutzchef Maaßen
adressiert, die seit Tagen die Entgleisungen in Ostdeutschland mit
Nebendebatten relativieren und dafür sogar die Glaubwürdigkeit des
Verfassungsschutzes beschädigen. Das heißt zugleich: Wenn Merkel
klare Kante zeigen will, muss sie im Fall Maaßen auch personelle
Konsequenzen durchsetzen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.09.2018 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1649017
Anzahl Zeichen: 1297

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.

Schlechtes EU-Klima ...

Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel ...

Das Geschacher hat ein Ende ...

Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das ...

Dieselskandal - gefährliches Profitstreben ...

Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau