Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Maaßen

(ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es
Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken,
dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin,
sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den
Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster
Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat braucht es einen obersten
Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, und niemanden, der
ihren Gegnern fahrlässig argumentative Munition liefert. Es braucht
einen Neuanfang.



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Datum: 12.09.2018 - 21:42 Uhr
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