Neue Westfälische (Bielefeld): Der Kampf gegen AfD und andere rechte Bewegungen
Mit allen Mitteln des Rechtsstaats
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - In Köln ruft die AfD ihre Sympathisanten auf:
"Leute, werdet Schöffen." In Dresden macht es die fremdenfeindliche
Pegida-Bewegung nicht anders. In Remscheid tauchen auf der
Schöffen-Bewerberliste vier Personen auf, die sich in der
rechtsextremen "Pro-Deutschland"-Bewegung engagieren. Die Bedrohung
der deutschen Demokratie von rechts hat eine neue Stufe erreicht.
Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten, deren Grenzen zum
Rechtsextremismus immer fließender werden, wollen sie jetzt als
nächste Stufe die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
unterwandern. Nur so sind die Aufrufe der Demokratiefeinde an ihre
Sympathisanten, sich für ein Schöffenamt zu bewerben, zu verstehen.
Die Demokraten sollten diese Unterwanderungsversuche im Keim
ersticken. Wenigstens da, wo die Schöffen noch nicht für die nächsten
fünf Jahre gewählt sind, müssen die Verantwortlichen die Bewerber
noch einmal sorgfältig prüfen. Dabei sind vor allem die Kommunen
gefordert, die die Kandidatenlisten zusammenstellen. Übrigens sind
die Bewerber dort am ehesten persönlich bekannt. In diesem Punkt hat
NRW-Justizminister Peter Biesenbach recht. Dass er sich aber strikt
weigert, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige
denn, den Kommunen und Wahlausschüssen vor Ort bei dieser
sorgfältigen Prüfung zu helfen, macht sprachlos. Wie soll die
drohende Unterwanderung der Justiz verhindert werden, wenn
ausgerechnet der Justizminister die Bedrohung nicht ernst nimmt? Um
es klar zu sagen: Die Rechtsextremisten und die sich ihnen immer mehr
annähernden Rechtspopulisten gehören mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln einer wehrhaften Demokratie bekämpft. Zu den Kampfmitteln
gegen die Feinde der Demokratie gehört übrigens auch die Rhetorik der
politischen Auseinandersetzung. Sie darf, ja, sie muss scharf und
deutlich sein, um klar zu machen, dass Deutschland sich die


Demokratie nicht ein zweites Mal in der Geschichte von ihren Feinden
zerstören lässt - auch wenn sie im Deckmäntelchen der Legalität
daherkommen. Aber diese Rhetorik muss sich unterscheiden von den
Tiraden der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Trotz aller
emotionalen Erregung darf sie nicht ins Persönliche abrutschen.
Dieser Fehler ist gestern im Bundestag dem SPD-Abgeordneten Johannes
Kahrs und leider - am Schluss seines ansonsten mitreißenden Auftritts
- auch Martin Schulz unterlaufen. So einfach sollte man es den
Gaulands und Weidels von der AfD nicht machen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.09.2018 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1649057
Anzahl Zeichen: 2956

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte: Merkel glättet die Wogen von Reinhard Zweigler ...
Selten ging es bei einer Generaldebatte im Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in

Rheinische Post: Blasse Kanzlerin Kommentar Von Eva Quadbeck ...
Die Spaltung der Gesellschaft, die mitunter aggressive Stimmung im Land und die Dominanz der Migrationsdebatte spiegelten sich am Mittwoch auch in der Generaldebatte im Bundestag wider. Nun könnte man rufen: Herzlichen Glückwunsch. Endlich ist Leben unter der Glaskuppel, und die Parlamentarier

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Juncker/Ungarn: Rührend, aber realitätsfern von Daniela Weingärtner ...
Mit einer Liebeserklärung an Europa hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern seine große Rede zur Lage der Union abgeschlossen. Er tat es wenige Stunden nachdem Ungarns Premier Victor Orban an gleicher Stelle erklärt hatte, europäische Regeln seien für ihn zweitrangig. Was allei

Rheinische Post: Investition in die Zukunft Kommentar Von Kirsten Bialdiga ...
Beinahe jedes zweite Grundschulkind in Nordrhein-Westfalen besucht die Ganztagsbetreuung. Doch über Qualitätsstandards ist noch nie ernsthaft gesprochen worden. Das allein ist schon unverständlich. Ob die Schüler zwischen fünf und elf Jahren von Pädagogen oder von Ein-Euro-Kräften betreut