Saarbrücker Zeitung: Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf

(ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu
entfernen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):
"Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige
Entlassung von Maaßen sein." Die Koalitionsspitzen wollen am
kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. "Durch sein Vorgehen
ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die
Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich." Allerdings
reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus.
"Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim
Verfassungsschutz", so Hofreiter.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, sagte der
"Saarbrücker Zeitung", die große Koalition müsse das "unwürdige
Schauspiel" endlich beenden. Seehofer habe "beim ersten Anzeichen
eines Vertrauensverlusts" die Spitze des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge ausgetauscht. "Beim Inlands-Geheimdienst wird
offenbar mit anderem Maß gemessen", erklärte Kuhle.



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Datum: 16.09.2018 - 13:52 Uhr
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