AfD-Fraktionen: Freiberger Erklärung verabschiedet (FOTO)
ID: 1650507
(ots) -
Im Rahmen des Interfraktionellen Treffens der Fraktionsvorstände
aus Landtags- und Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland,
das am 16. und 17. September 2018 im sächsischen Freiberg stattfand,
ist am Nachmittag die "Freiberger Erklärung" verabschiedet worden,
die wir zu Ihrer Information übermitteln:
GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen
- "Freiberger Erklärung" -
Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres
Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der
AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit
gemeinsam:
1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre
Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind
freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des
Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen.
2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen
diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden
zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt
zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen
sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den
Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen
missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht
vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der
Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die
Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen,
friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und
als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen
durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame
Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen
korrigieren.
Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender
Freiberg/Potsdam, den 17. September 2018
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Datum: 17.09.2018 - 17:29 Uhr
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