CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

Agenda 2011-2012: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt.

(firmenpresse) - Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten.

Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Veränderungen und Realitäten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern drängen. Warum verstehen die Wähler der CSU dieses Bündel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse der CSU zwischen 56,4 und 60,7 % und danach bei 43 ,4 und 47,7 Prozent. Zu den herausragenden und umstrittensten Gesetzen gehört die Senkung der MwSt. für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 %, die die CSU in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt hat. Sie ist Teil des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat und Hoteliers bis 1 Milliarde Euro pro Jahr schenkt.

Der Bundeshaushalt sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch „höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte“ rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben. Das wiederum trägt dazu bei, dass, wie 2017, von Arbeitsentgelten (Löhne und Gehälter) in Höhe von 1.509 Mrd. Euro weniger als 200 Mrd. Euro (13,5 %) in die Staatskasse fließen.

Söder und Seehofer hatten keine Erklärung dafür, dass bei so viel Erfolg die CSU immer mehr Wähler zu verlieren droht und in der Wählergunst derzeit bei „nur“ 35 % liegt. Sie vergessen offensichtlich die vielen Querelen in der CDU. Die vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ganz oben auf die Abschussliste gesetzt und damit die-Bundeskanzlerin unterstützt, die laut Medien der gleichen Meinung ist.



Das wiederum hat zur Folge, dass die Entlassung von Maaßen durch Innenminister Seehofer unmittelbar bevorsteht. Wie Seehofer reagieren wird, ist ungewiss, aber er wird sich wehren und entsprechende Debatten auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen?

Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Dieter Neumann
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Dieter Neumann
Datum: 18.09.2018 - 07:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1650578
Anzahl Zeichen: 3497

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 601 mal aufgerufen.

Altschulden 2.067 Mrd. Euro - Coronaschuden 1.000 Mrd. Euro - plus 20 Mio. Arbeitslose ...
Lehrte, 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Versc

Agenda News: Tierrecht vor Menschenrecht ...
Lehrte, 30.10.2019. Leider schlafen nicht alle Tiere am Ende ihres Lebens friedlich von selbst ein. Wenn das Haustier so krank ist, dass es sich nur noch quält, sollte es vom Tierarzt erlöst werden. Für das Haustier ist ein humanes Sterben im Kreise seiner Lieben empfehlenswert. Als Einschläferu

Agenda News: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern ...
Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in

Weitere Mitteilungen von Agenda 2011 - 2012

CSU-Landtagswahl 2018 - Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen ...
Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquote

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Ministerin droht Krankenhäusern notfalls mit Schließung ...
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen Ge

Rheinische Post: Pflegefachkräfte bei ambulanten Diensten haben 36 Prozent weniger Gehalt als in Klinik oder Heim ...
Pflegefachkräfte bei ambulanten Diensten verdienen 36 Prozent weniger als ihre Kollegen in Kliniken oder Heimen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. So verdienten Fachkräfte

Rheinische Post: Bundesfinanzministerium warnt vor Handel mit EU-Pässen ...
Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung un