Rheinische Post: Bundesfinanzministerium warnt vor Handel mit EU-Pässen
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zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten
wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten
anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor
für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, warnt das
Ministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion. "Die Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der
Erwerb (eines Passes) nur eine eingeschränkte oder keine physische
Präsenz voraussetzt", heißt es in der Antwort, die der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Problematisch sei auch, wenn
die Länder den ausländischen Reisepass-Erwerbern zusätzlich eine
besonders niedrige Besteuerung oder sogar Steuerfreiheit anböten.
"Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine umfassende Lösung für
Umgehungsversuche zu finden", so das Ministerium. "Wer sich in Malta
quasi ohne Auflagen einen europäischen Pass kauft, hat Zugang zum
gesamten Schengenraum", warnte Grünen-Europapolitikerin Franziska
Brantner. "Der Passhandel ist nicht nur gegen alle Prinzipien des
Rechtsstaates, sondern auch das Einfallstor für Geldwäsche und
Steuerflucht", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa
Paus.
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Datum: 18.09.2018 - 00:00 Uhr
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