Wadephul: Russland muss demilitarisierte Zone gegenüber Assad durchsetzen
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zu einer politischen Lösung sein
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer
Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf
die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz
Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische Großoffensive auf
die Provinz Idlib vorerst verhindert, ist zu begrüßen. Die
vielzähligen Gespräche - auch von deutscher Seite - mit Russland und
der Türkei haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Wir erwarten nun von
Russland, dass Moskau das Verhandlungsergebnis, das es selbst
ausgehandelt hat, gegenüber dem Assad-Regime auch durchsetzt.
Die Einrichtung einer demilitarisierten Zone kann jedoch nur ein
erster Schritt sein. Als nächstes muss eine politische Lösung für
Idlib unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefunden
werden, um das Leben der fast drei Million syrischen Zivilisten und
Flüchtlinge vor Ort zu schützen.
Die bislang bekannten Details der aktuellen Übereinkunft erinnern
an frühere Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die zwischen
Russland, dem syrischen Regime und den Rebellen getroffen wurden.
Diese Vereinbarungen waren nicht von Dauer, sondern bereiteten nur
den Weg für spätere Eroberungen von Seiten des Assad-Regimes. Es ist
zu hoffen, dass nicht auch Idlib eine solche Entwicklung erleiden
muss.
Insofern wurde mit der Vereinbarung zunächst nur Zeit für weitere
Verhandlungen gewonnen. Eine Lösung ist sie jedoch nicht."
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Datum: 18.09.2018 - 11:23 Uhr
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