Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
ID: 165091
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verkennt nicht die Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, aus der sich ausnahmsweise ein Anspruch auf Strafverfolgung durch den Staat bei verdächtigen Todesfällen ergibt. Auch die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus Art. 2 EMRK in Verbindung mit Art. 1 EMRK entwickelten Anforderungen an eine effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen missachtet die Entscheidung nicht. Das Oberlandesgericht stellt vielmehr vertretbar fest, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen, die zu einem anderen Ermittlungsergebnis führen würden, nicht erkennbar sind. Denn das Gericht nimmt zu der von der Beschwerdeführerin geäußerten Kritik an den staatsanwaltschaftlichen Bescheiden ausführlich Stellung. Es erklärt, weshalb es die von den Ermittlungsbehörden angenommene Hypothese des Selbstmords für zutreffend hält und warum die dagegen sprechenden, von der Beschwerdeführerin angeführten Indizien diese Hypothese nicht erschüttern können.
URL: www.bundesverfassungsgericht.de
Datum: 23.02.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 165091
Anzahl Zeichen: 2264
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverfassungsgericht (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 14. Januar 2016 Beschluss vom 16. Dezember 2015 1 BvR 685/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger ...
Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015 Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag. Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rec
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden ...
Hierzu lautet der Kurztext: In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht
Weitere Mitteilungen von Bundesverfassungsgericht
Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit ...
Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Gel
Pflege-TÃœV muss bleiben ...
Anlässlich der kritischen Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zum Pflege-TÜV erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und Willi Zylajew MdB, zuständiger Berichter
Nur 5,3% aller Gefangenen in Deutschland sind Frauen ...
WIESBADEN - Der Frauenanteil in Justizvollzugsanstalten ist nach wie vor sehr gering: Am 30. November 2009 waren laut Statistischem Bundesamt (Destatis) nur gut 3 800 der insgesamt 70 800 Gefangenen in Deutschland weiblich; der Frauenanteil lag somit bei 5,3%. Dabei variierte der Frauenanteil zw
Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus: Pflege-TÃœV ist notwendig ...
Zu den Forderungen aus der CSU, den Pflege-TÃœV abzuschaffen, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Erika Drecoll: Der Pflege-TÃœV ist unverzichtbar. Er schafft erstmals Transparenz und Vergleichbarkeit auf dem unübersichtlichen Markt der Pflegeheime. Ältere Menschen und ihre AngehÃ
