ZDG begrüßt aktuelle OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar

(ots) - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der
Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern
in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. "Wir
freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig
festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht
hinwegsetzen", bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die
OLG-Entscheidung, die sich in letzter Instanz mit dem nächtlichen
Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische
Putenhaltung vom Mai 2015 befasst. Die Zurückweisung der Revision
durch das Gericht lässt die Verurteilung der Tierrechtler wegen
Hausfriedensbruchs gem. § 123 Strafgesetzbuch rechtswirksam werden.
Diese Entscheidung habe wichtige Signalwirkung und stärke die
Position aller tierhaltenden Betriebe in Deutschland, so Ripke: "Es
ist nunmehr höchstrichterlich festgehalten: Tierschutz ist eine
Aufgabe, die von Tierhaltern, Gesetzgeber und Veterinärämtern
wahrgenommen wird - und eben nicht von selbst ernannten
Tierrechtlern. Für eine Rechtfertigung von Straftaten politisch
anders denkender Einzeltäter ist in unserem demokratischen
Rechtsstaat kein Raum."

Die in einem radikalen Tierrechtsverein in Tübingen aktiven Täter
hatten sich zusammengetan, um in mehrere Ställe mit Putenhaltung bei
Schwäbisch Hall einzudringen und Videoaufnahmen für eine Kampagne und
zur Weitergabe an Journalisten zu beschaffen. Bereits im ersten Stall
konnten sie von dem Landwirt gestellt und der Polizei übergeben
werden. Der betroffene Putenhalter, Mitglied im Verband, stellte
Strafanzeige und wurde während des Strafverfahrens als Nebenkläger
von Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl aus dem Hamburger Büro der
Sozietät Graf von Westphalen vertreten.

Nachdem die beiden Täter vom Amtsgericht Schwäbisch Hall und in


der Berufungsinstanz auch vom Landgericht Heilbronn wegen
Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) verurteilt worden waren, verfolgte
einer der Täter das Verfahren auf dem Revisionsweg weiter - im
Ergebnis ohne Erfolg: In seinem Beschluss vom 4. September 2018
(Aktenzeichen: 2 Rv 25 Ss 145/18) hat das OLG die Revision des
Tierrechtlers gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
verworfen. Damit ist die Verurteilung beider Tierrechtler nunmehr
rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat betont, dass die Verurteilung
des Täters durch das Landgericht Heilbronn keinen Rechtsfehler
ergeben hat. Eine klare Absage hat das Gericht damit jetzt auch
höchstrichterlich den Versuchen der Täter erteilt, ihr Eindringen in
den Stall mit tierschutzpolitischen Zielen zu rechtfertigen oder zu
entschuldigen.



Pressekontakt:
ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Christiane von Alemann
Claire-Waldoff-Str. 7 | 10117 Berlin
Tel. 030 288831-40 | Fax 030 288831-50
E-Mail: c.von-alemann@zdg-online.de | Internet: www.zdg-online.de

Original-Content von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.09.2018 - 14:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1650950
Anzahl Zeichen: 3385

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.

Delegationsreise nach Japan und China / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang ...
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bewertet die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt zur Stärkung der Exportperspektiven in zentrale asiatische Märkte. ZDG-Geschäftsführer Wolfgang Schleicher erklärt dazu: "Aus

Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards ...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in

Schulverpflegung in Deutschland 2026: Eltern fordern mehr Qualität, Transparenz und hochwertige Proteine ...
Schulverpflegung ist für Eltern weit mehr als reine Sättigung. Eine aktuelle, bundesweite Studie unter Eltern schulpflichtiger Kinder zeigt: Qualität, Transparenz und eine ausgewogene Nährstoffversorgung gewinnen deutlich an Bedeutung. Besonders Protein entwickelt sich für viele Familien zu ein

Weitere Mitteilungen von Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Lucapa Diamond: Ein wichtiges Zeichen für die Zukunft ...
Die Zeiten in Angola ändern sich. Der neue Präsident Joao Lourenco bricht mit alten Ritualen und setzt neue Akzente. So will er ausländische Investitionen fördern und sein Land attraktiver machen. Frisches Geld soll in das südafrikanische Land geholt werden. Ein Schritt in diese Richtung sind n

FSD Pharma unterzeichnet Kooperations- und Gewinnbeteiligungsvereinbarung mit Canntab über die Produktion und Vermarktung von Plattformen für die orale Verabreichung ...
FSD Pharma unterzeichnet Kooperations- und Gewinnbeteiligungsvereinbarung mit Canntab über die Produktion und Vermarktung von Plattformen für die orale Verabreichung CSE: HUGE OTC: FSDDF FRA: 0K9 Toronto, Kanada, 18. September 2018 (CNW) - FSD Pharma Inc. (CSE: HUGE) (OTC:

Bluestone meldet positive metallurgische Optimierungsarbeiten ...
Bluestone meldet positive metallurgische Optimierungsarbeiten 18. September 2018 - VANCOUVER, BRITISH COLUMBIA - Bluestone Resources Inc. (TSXV:BSR | OTCQB:BBSRF) ("Bluestone" oder das "Unternehmen" - http://www.commodity-tv.net/c/search_adv/?v=298564 ) freut sich, positive me

Chester See, eine YouTube-Berühmtheit mit über 1,7 Millionen Abonnenten, ist bei SponsorsOne ab sofort für Musik und professionelle Influencer zuständig ...
Chester See, eine YouTube-Berühmtheit mit über 1,7 Millionen Abonnenten, ist bei SponsorsOne ab sofort für Musik und professionelle Influencer zuständig Waterloo, Ontario, 18. September 2018: SponsorsOne Inc. (CSE: SPO) (Frankfurt: 5SO) (das Unternehmen). Spo