Neue Westfälische (Bielefeld): Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär
Ein schlechtes Signal
Friderieke Schulz
ID: 1651058
fest: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen
Posten als Präsident des inländischen Geheimdienstes räumen.
Erwartbar war diese Entscheidung spätestens seit Äußerungen von
Bundeskanzlerin Angela Merkels durchsickerten, sie habe sich zur
Ablösung Maaßens entschlossen. Die entschiedene Haltung des
Koalitionspartners SPD, aus deren Reihen auch die Koalitionsfrage mit
dem Fall Maaßen verknüpft wurde, ließ kaum einen anderen Schluss zu,
als dass die Tage des Präsidenten im Amt gezählt waren. Die
Begründung, man habe das Vertrauen in ihn verloren, war mehr als
schlüssig, die Entlassung demnach die einzig logische Konsequenz. Das
sahen trotzdem die CSU und Teile der CDU anders. Die Union hatte
Maaßen noch lange den Rücken gestärkt, es gab Stimmen, die eine
unehrenhafte Entlassung als absurd klassifizierten. Was würde
geschehen? Merkel hat nach all dem eine Lösung herbeigeführt, mit der
niemand so richtig, aber keiner so gar nicht leben kann. Keiner der
Koalitionspartner wurde brüskiert. Maaßen ist weg vom Amt und hat
einen herausgehobenen Posten erhalten, der ihn weich fallen lässt.
Das war scheinbar die einfachste Lösung. Aber ist die Entscheidung
deshalb auch richtig? Immer wieder hatte der oberste
Verfassungsschützer sich während seiner Amtszeit Fehltritte erlaubt.
Seine Äußerungen im Bezug auf Chemnitz sind nur die Spitze eines
aufgehäuften Skandal-Berges, dessen Entstehung bereits in die Zeit
vor seiner Berufung ins Amt des Präsidenten zurückreicht. Bei seinem
Antritt hatte er noch gesagt, sein Ziel sei es, das verlorene
Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz wieder
herzustellen. Das Gegenteil ist eingetreten und daran hat Maaßen
selbst den größten Anteil. Er hat immer wieder den Eindruck entstehen
lassen, sich dem rechten Rand der politischen Landschaft näher zu
fühlen, als dem Gesetz, der Pressefreiheit, der Justiz. So jemand
gehört Entlassen und nicht befördert. Auf die Frage, warum dieser
konsequente Weg nicht beschritten wurde, bleibt nur die Antwort, dass
alle Beteiligten die Koalition an der Causa Maaßen nicht zerbrechen
lassen wollten. Die AfD wird ohnehin versuchen, um Maaßen eine
Märtyrerlegende zu stricken. Mit Maaßens Entlassung zeigt die
Bundesregierung, dass sie den Schutz der Demokratie ernst nimmt.
Seine Beförderung ist dem Bürger hingegen nur schwer zu vermitteln.
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Datum: 18.09.2018 - 20:55 Uhr
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