Rheinische Post: Brinkhaus: Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD
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trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der
Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Danach will er aber ein
erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden. Union und SPD bräuchten noch
drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Brinkhaus
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Langfristig
sollten wir aber nicht auf eine große Koalition setzen." Es gebe auch
andere Optionen wie Schwarz-Gelb oder Jamaika. Zur Entscheidung, den
viel kritisierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum
Staatssekretär zu befördern und dafür den SPD-Staatssekretär Gunther
Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Brinkhaus:
"Ganz unabhängig davon, wie man zu Herrn Maaßen steht, ist der Ablauf
in den letzten Tagen nur noch schwer zu vermitteln." Er riet zur
Entschleunigung des politischen Betriebs: "In der politischen Kultur
ist es eine der gefährlichsten Entwicklungen, dass von uns erwartet
wird, quasi binnen Sekunden auf neue Entwicklungen zu reagieren." Der
Qualität von Politik täte Entschleunigung gut. Der Finanzexperte
tritt am Dienstag bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz gegen
Amtsinhaber Volker Kauder an.
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Datum: 20.09.2018 - 00:00 Uhr
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