NOZ: Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange
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bange
Linken-Fraktionschefin nennt Große Koalition "Trümmertruppe"
Osnabrück. Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen,
den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum
Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht
ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jemanden zu befördern, weil
man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich
verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die
Politikverdrossenheit weiter zunimmt."
Wagenknecht fügte hinzu: "Diese Koalition ist eine einzige
Trümmertruppe. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass
Merkel, Seehofer und Co. noch bis 2021 weiter dilettieren." Von
Regieren könne ja keine Rede sein. Das habe das Land nicht verdient.
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)
und Andrea Nahles (SPD) hatten sich darauf geeinigt, Maaßen als Chef
des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulösen. Maaßen, der zuletzt
wegen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz in der
Kritik stand, soll aber nicht in den einstweiligen Ruhestand
versetzt, sondern zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium
befördert werden.
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Datum: 20.09.2018 - 05:00 Uhr
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