NOZ: Luxusbezüge für Alt-Bundespräsidenten? Steuerzahlerbund fordert Reform der Pensionsregelungen
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Steuerzahlerbund fordert Reform der Pensionsregelungen
BdSt-Präsident Holznagel: "100-prozentige Alimentierung nicht
länger akzeptabel"
Osnabrück. Angesichts der Debatte um Versorgungszahlungen für
ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler eine
Reform der geltenden Pensionsregelungen früherer Staatsoberhäupter.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reiner
Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt): "Eine
100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht
länger akzeptabel." Stattdessen müsse "über eine angemessene
Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für
Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht",
forderte der BdSt-Präsident weiter.
Nötig sei jedoch nicht allein die Reform des Ehrensolds für
Altpräsidenten, sondern ein umfassendes "Reformpaket, das der
Bundestag endlich angehen" müsse, sagte Holznagel. "Wesentlich ist
auch eine Reform in eigener Sache. Dazu gehören eine grundlegende
Reform des Wahlrechts sowie eine Reform der Abgeordneten-Bezüge", so
der Präsident des Steuerzahlerbundes.
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Datum: 21.09.2018 - 13:18 Uhr
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