Rheinische Post: Bosbach: Einknicken der Union vor der SPD im Fall Maaßen wäre "Politik paradox"
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Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn
sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten
Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn
die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, wäre das Politik
paradox", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Erst habe SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU "eins auf
die Fresse geben" geben wollen. "Dann bekommt sie selber Prügel von
der eigenen Partei und als Dank für die wüsten Drohungen soll ihr
dann die Union aus der Patsche helfen. Super Plan." Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer hatten am
Freitag Nahles Forderung akzeptiert, noch einmal gemeinsam über die
Konsequenz für Maaßen nachzudenken, der sich irritierend zu
rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz geäußert hatte. Die SPD fordert
die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident, Seehofer will
ihn zum Staatssekretär befördern.
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Datum: 22.09.2018 - 00:00 Uhr
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