Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Ausstattung von Ex-Kanzlern
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von Büros, Personal, Dienstwagen und Personenschützern auch für
ehemalige Bundeskanzler kritisiert. Ein früherer Bundeskanzler habe
die ihm zustehende Limousine mit Cheffahrer "regelmäßig vorzugsweise
zum Posttransport zwischen Wohnort und Berliner Büro" genutzt,
moniert der Rechnungshof laut einem Bericht der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Die Untersuchung der Kontrollbehörde
umfasste neben dem Verhalten von Gerhard Schröder auch das seiner
inzwischen verstorbenen Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt.
Kritisch sieht der Rechnungshof, dass die Büros auch zur Ausarbeitung
von Reden und Büchern genutzt wurden, für die die Ex-Kanzler dann
Einkünfte bis zu sechsstelliger Höhe hätten. Daneben hält der
Rechnungshof die Praxis für bedenklich, dass der Staat sämtliche
Reisekosten übernimmt, auch wenn sie privater Natur seien. Als
Beispiel nennt der Bericht die "Kosten für die Begleitung durch den
Chefkraftfahrer samt Dienstkraftfahrzeug auf eine Urlaubsinsel im
Ausland (Fähre, Hotelkosten, Auslandstagegeld)". Frühere Kanzler
hätten auch Kosten für die Minibar oder Restaurantbesuche
abgerechnet. Zuvor war ein ähnlicher Bericht über die Leistungen für
ehemalige Bundespräsidenten bekannt geworden. Die Grünen-Haushälterin
Ekin Deligöz sieht nunmehr "Handlungsbedarf". Gerade auch aus
Respekt vor dem Amt und den handelnden Personen müsse der Bundestag
"klare und nachvollziehbare Regeln" setzen.
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Datum: 22.09.2018 - 00:00 Uhr
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