Affäre Wolski: Falschaussage des Justizministers? - GRÜNE verlangen Aufklärung bis Donnerstag, 12 Uhr
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Affäre Wolski: Falschaussage des Justizministers? - GRÜNE verlangen Aufklärung bis Donnerstag, 12 Uhr
DIE GRÜNEN wollen wissen, ob es dieses Angebot der Zeugin gab und warum die Staatsanwaltschaft nicht darauf einging. Besonders dringenden Klärungsbedarf sieht Andreas Jürgens bei der Frage, warum Hahn behauptete, ein entsprechendes Angebot habe es nicht gegeben. Von besonderem Interesse ist für DIE GRÜNEN außerdem, seit wann dem Ministerium dieses Fax von 27. August 2008 bekannt war und ob es im Bericht der Staatsanwaltschaft oder der Generalstaatsanwaltschaft erwähnt wurde.
"Von den Antworten des Ministers werden wir es abhängig machen, ob es weitere parlamentarische Initiativen der GRÜNEN geben wird", kündigt Jürgens an. Hahn müsse sicherstellen, dass künftig Falschinformationen des Landtags unterblieben.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 23.02.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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