Der Tagesspiegel: BND will Presse nichts mehr sagen müssen
Geheimdienst fordert Freistellung vom Auskunftsanspruch
ID: 1652710
sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem
Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht
(Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von
Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten
Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen
Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, "solange der
Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist", heißt es in einem
Schreiben an das Gericht, das dem Tagesspiegel vorliegt
(Montagausgabe).
https://www.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-wi
ll-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html
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Datum: 23.09.2018 - 18:03 Uhr
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