Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus
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Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den
Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache
und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der
SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Wer sich
die Internetpräsenz und Äußerungen auch exponierter Vertreter ansehe
und anhöre, so Pistorius, stelle schnell fest, dass "völkisch-und
nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift". Daraus könnten sich
weitere Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gesamtpartei ergeben.
Pistorius: "Das darf kein Tabu sein."
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Datum: 24.09.2018 - 00:05 Uhr
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