Gemeinsame Pressemitteilung von DBV und DLT
DBV und Landkreistag fordern Kursänderung bei der 5G Frequenzvergabe - Flächendeckende Versorgung sicherstellen
ID: 1652869
Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche
Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landkreistag (DLT), eine echte
Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der
besiedelten Gebiete sicherzustellen. Da die bislang vorgesehenen
Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung
dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der
Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die
Bundesnetzagentur.
Eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet
ist wesentliche Voraussetzung zur Herstellung der Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse. So müssen in ländlichen Räumen grundsätzlich
die gleichen Anwendungen/Dienste funktionieren wie im städtischen
oder halbstädtischen Bereich, wo der Wettbewerb die besten
Versorgungsergebnisse hervorbringt. In den ländlichen Räumen, in
denen der Markt allein zu keinen volkswirtschaftlich und
gesellschaftlich befriedigenden Ergebnissen führt, müssen die
Rahmenbedingungen (Versteigerungsdesign, Versorgungsauflagen,
Förderung, Regulierung) so ineinandergreifen, dass
hochleistungsfähiges Internet gewährleistet ist.
Aus Sicht der Verbände muss aus den Versäumnissen der
Vergangenheit gelernt werden. Eine Orientierung der Auflagen allein
an der Versorgung von Haushalten ist bei Weitem nicht ausreichend.
Die aktuell im Koalitionsvertrag oder in Verlautbarungen der
Bundesnetzagentur bzw. deren Beirat formulierten Versorgungsauflagen
in Bezug auf Bahnstrecken und bestimmte Straßenkategorien sind nur
halbherzig, weil sie Arbeit und Leben in der Fläche nicht im Fokus
haben. Es geht um die Wirtschaftskraft und die Bleibeperspektiven von
Menschen im ländlichen Räumen.
Da die Bundesnetzagentur (BNetzA) solche Versorgungsauflagen aus
rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen für nicht zumutbar erachtet,
schlagen die Verbände ein auf Überlegungen und Abschätzungen des 5G
Lab Germany Dresden beruhendes alternatives Versteigerungsmodell vor,
durch das eine flächendeckende Versorgung zu tragbaren Bedingungen
erreicht werden kann.
Dieses Modell sieht vor, dem anstehenden Verfahren zur
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen eine Versteigerung
vorzuschalten, die die flächendeckende Versorgung ländlicher Gebiete
mit hochleistungsfähigen Internet garantiert.
In dieser Vorschaltversteigerung sollen die für den 5G-Ausbau
wirtschaftlich nicht lukrativen ländlichen Gebiete unter den
Netzbetreibern zu "negativen Preisen" versteigert werden. Die
vorgeschaltete Negativversteigerung endet erst, wenn alle (zuvor
definiert und abgegrenzten) ländlichen Gebiete auf die drei
Netzbetreiber verteilt sind, so dass je ein Netzbetreiber für den
Netzaufbau in einem definierten Gebiet unter vollständiger Nutzung
der neuen Frequenzbänder und der eigenen vorhandenen Frequenzbänder
verantwortlich ist. Die Netzbetreiber erhalten für die so
ersteigerten Gebiete Betreiberschutz über mindestens 5 Jahre. Der
damit verbundene Vorsprung macht die Versorgung der Gebiete für die
Betreiber wirtschaftlich attraktiv. Um den Ausbau im ländlichen Raum
weiterhin zu befördern, werden dem Netzbetreiber alle Ausgaben für
den 5G-Ausbau in seinen Vorsprungregionen zurückerstattet, und zwar
bis zu dem Betrag, den der jeweilige Netzbetreiber für die von der
Bundesnetzagentur vorgesehene und zeitlich nachfolgende Versteigerung
in den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz ausgeben musste
(Cash-Back). Zusätzlich erhält er die Frequenzbänder aus der
"digitalen Dividende III". Im Gegenzug verpflichten sich die
Netzbetreiber in den von ihnen exklusiv versorgten Gebieten zu
Roaming und dazu, binnen drei Jahren (bis Anfang 2023) 95 Prozent der
Fläche mit mehr als 10 Mbit/s und 5 ms Latenz zu versorgen.
Das 5G Lab Germany Dresden hat zu dem vorgeschlagenen Modell ein
von Verbänden des ländlichen Raums initiiertes Diskussionspapier
entwickelt. Das 5G Lab Germany Dresden gehört zu den europaweit
führenden 5G-Forschungs- und -Entwicklungseinrichtungen.
Pressekontakt:
Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Axel Finkenwirth
Pressesprecher
a.finkenwirth@bauernverband.net
Tel.: 030 / 31904 240
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Datum: 24.09.2018 - 09:30 Uhr
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