Hardt: Besuch Präsident Erdogans zur Überwindung der Spannungen nutzen
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des Europarates und der EU notwendig
Anlässlich des Beginns des Staatsbesuches des türkischen
Präsidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der türkische
Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommt.
Ständiger, auch persönlicher Austausch, ist unter Verbündeten in der
NATO und zwischen Nationen mit vielen gemeinsamen Interessen eine
Selbstverständlichkeit.
Der Besuch ist eine Gelegenheit, die zahlreichen Spannungen
anzusprechen, die in den vergangenen Jahren durch die Politik
Präsident Erdogans zwischen Deutschland und der Türkei entstanden
sind. Dazu gehört das Schicksal deutscher Staatsbürger, die aus
politischen Gründen ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft
sitzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung dieser
Gefangenen. Dazu gehört ein vergiftetes politisches Klima in der
Türkei, in dem jeder unter Terrorismusverdacht gestellt wird, der
nicht die Linie von Präsident Erdogan teilt. Und dazu gehört
ebenfalls die Instrumentalisierung der türkischen Religionsbehörde
bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern auch in Deutschland. In
Deutschland darf es keine Spitzeltätigkeit durch DITIB-Mitarbeiter
geben.
Die Möglichkeit des Auftritts von Präsident Erdogan in Köln ist
Ausdruck von Meinungsfreiheit und Toleranz in Deutschland. Türkinnen
und Türken, die Präsident Erdogan in Köln treffen, sollten ihn darauf
hinweisen, dass ein solches Klima von Meinungsfreiheit und
Pluralismus eigentlich auch in der Türkei herrschen müsste, dort aber
durch Präsident Erdogan unterdrückt wird. Die CDU/CSU-Fraktion
wünscht sich, dass allen in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken
dieser Mangel der gegenwärtigen türkischen staatlichen Ordnung auch
bewusst ist. Es passt nicht zusammen, den türkischen Präsidenten in
Deutschland öffentlich zu bejubeln und hierzu die Freiheit zu haben,
während Erdogan oppositionelle Stimmen in seinem eigenen Land
systematisch unterdrückt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt anlässlich des
Besuches alle türkischen Politiker, sich wieder den europäischen
Werten von Meinungsfreiheit, Pluralismus und unabhängiger Justiz
zuzuwenden. Diesen Werten hat sich die Türkei als Mitglied des
Europarates freiwillig verpflichtet. Eine Rückbesinnung auf den
Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union ist
der Schlüssel für einen Neuanfang in den Beziehungen. Die Türkei muss
sich darauf besinnen, dass ihre Freunde in Europa zu finden sind und
nirgendwo sonst."
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Datum: 27.09.2018 - 13:23 Uhr
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