Solidarität mit den Streikenden in Griechenland
ID: 165471
Solidarität mit den Streikenden in Griechenland
Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten in Griechenland. Es kann nicht sein, dass jetzt die Beschäftigten die Zeche für die Krise in Griechenland zahlen sollen.
Die Krise in Griechenland hat europäische Wurzeln: Innerhalb der Eurozone herrschen enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte. Den Defiziten Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten stehen hohe Exportüberschüsse von Staaten wie Deutschland gegenüber. Im Rahmen einer engeren europäischen Abstimmung der Wirtschaftspolitik muss auch Deutschland seine auf Lohn- und Steuerdumping basierende Exportpolitik grundlegend ändern.
Auch die Finanzmärkte spielen in der derzeitigen Krise eine skandalöse Rolle: Es kann nicht sein, dass die Banken mit den Staatsschulden spekulieren, die sie selbst während der Finanzkrise verursacht haben. Um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen, braucht Griechenland schnelle europäische Hilfe, unter anderem durch die Ausgabe von Euroanleihen.
Die derzeitige europäische "Lösung" für die Krise droht Griechenland völlig in den Ruin zu treiben. Die strengen Sparvorgaben, die eingeforderte Erhöhung des Rentenalters und von Verbrauchssteuern sowie die Kürzung von Löhnen und Gehältern wird nicht nur die Auswirkungen der Krise noch verschärfen, sondern geht ausschließlich zu Lasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und ärmeren Bevölkerungsschichten. Dieses Schockprogramm wird eine massive Verarmung in Griechenland zur Folge haben. Die Binnenkonjunktur in Europa wird abgewürgt. Eine Verschärfung der Krise auch in anderen europäischen Ländern steht dann zu erwarten.
Statt die Finanzmärkte zu regulieren und eine Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen, die Beschäftigung schafft und die Ungleichgewichte im Außenhandel begrenzt, sollen Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Beamte in Griechenland jetzt für die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. Das kann nicht sein. So sieht keine europäische Solidarität aus. Die Fraktion DIE LINKE. steht an der Seite der griechischen Beschäftigten, wenn sie sich gegen Lohn- und Gehaltskürzungen sowie Sozialdumping zur Wehr setzen.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 24.02.2010 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 165471
Anzahl Zeichen: 2963
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Solidarität mit den Streikenden in Griechenland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Westerwelles Nebeneinkuenfte werfen brisante Fragen auf ...
Zu den Nebeneinkuenften, die Guido Westerwelle von einer Liechtensteiner Bank erhielt, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das Honorar, das Guido Westerwelle fuer ein
Intensive Gespräche in El Salvador und Brasilien ...
Auf seiner Lateinamerikareise traf sich Gregor Gysi in El Salvador unter anderem mit Außenminister Martinez Bonilla, mit Parlamentspräsident Cruz Zepeda und dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Schafik Handal Vega Silva, der gleichzeitig führendes Mitglied der regieren
Vorwürfe ohne Vorverurteilung prüfen ...
Veröffentlichungen des Wehrbeauftragten zu fragwürdigen Ritualen bei der Bundeswehr Zu den erneuten Veröffentlichungen des Wehrbeauftragten zu fragwürdigen Ritualen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: D
Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf ...
Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen Generalsekretär des Landesverbandes und freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich in den Dienst unserer Partei stellt und so kurzfristig für das Amt zur Verf
