NOZ: Städtetag: Hilfe des Bundes bei Schul-und Wohnungsbau unbedingt nötig
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Wohnungsbau unbedingt nötig
Änderung des Grundgesetzes begrüßt - Hauptgeschäftsführer Dedy
spricht von "gewaltiger Aufgabe"
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der
Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes für die
Bereiche Bildung, Wohnungsbau und Verkehr, die an diesem Freitag im
Bundestag beraten werden. "Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau,
Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind",
sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Es sei "ausgesprochen hilfreich", wenn der Bund in Zukunft
die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne.
"Die Länder und Kommunen werden dadurch nicht aus der
Verantwortung entlassen, sondern es wird für die Schulen gemeinsam
mehr erreicht", unterstrich Dedy. Die Städte stellten sich
"ambitioniert" dem Ziel, Schulen digital auszustatten sowie für den
Ganztagsbetrieb und die Inklusion auszubauen.
Auch die geplanten Grundgesetzänderungen zum sozialen Wohnungsbau
und der Gemeindeverkehrsfinanzierung seien gut für die Städte, sagte
Dedy. Denn damit bleibe der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der
finanziellen Verantwortung. Laut Koalitionsvertrag will der Bund den
sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren
2020 und 2021 mitfinanzieren. "Die Länder müssen diese Mittel aber
auch zweckentsprechend verwenden", mahnte Dedy.
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Datum: 28.09.2018 - 01:00 Uhr
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