neues deutschland: Berliner Behörde: "Erdogan ist ein Mörder und Faschist"-Rufe von Meinungsfreiheit gedeckt
ID: 1655175
gegen Demonstranten vorgehen, die bei Protesten gegen den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Parole »Erdogan ist ein
Mörder und Faschist« rufen. Das geht aus der Antwort der Berliner
Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas hervor, die der Tageszeitung
»neues deutschland« (Wochenendausgabe) vorliegt. Demnach obliege die
strafrechtliche Bewertung verbaler Äußerungen im Rahmen von
öffentlichen Kundgebungen in erster Linie den
Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls im weiteren Verfahren
auch den damit befassten Strafgerichten. »Hinsichtlich der Losung
'Erdogan ist ein Mörder und Faschist' vertritt die Staatsanwaltschaft
Berlin die Auffassung, dass eine Strafbarkeit unter Berücksichtigung
der vorbezeichneten Schutzwirkung von Artikel 5 Absatz 1 GG
grundsätzlich nicht anzunehmen ist«, heißt es in der Antwort auf die
Schriftliche Anfrage. Soll heißen: Die Äußerung wäre durch die im
Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung gedeckt. Im Rahmen
einer kurdischen Kundgebung am 18. August dieses Jahres auf dem
Berliner Alexanderplatz hatte dagegen die Polizei die Personalien
mehrerer Kundgebungsteilnehmer aufgenommen, weil diese die genannte
Parole gerufen haben sollen. An diesem Freitag und Samstag sind wegen
des Staatsbesuches Erdogans erneut zahlreichen Demonstrationen und
Kundgebungen gegen den türkischen Staatspräsidenten in der Hauptstadt
geplant.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.09.2018 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1655175
Anzahl Zeichen: 1865
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 944 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Berliner Behörde: "Erdogan ist ein Mörder und Faschist"-Rufe von Meinungsfreiheit gedeckt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
