neues deutschland: Kommentar zum Erdogan-Besuch in Deutschland: Drohung an die Opposition
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Präsident Recep Tayyip Erdoğan eigentlich selbst die besten
Argumente dafür geliefert, warum er kein Partner der Bundesregierung
sein sollte. Bereits vor seiner Ankunft hatte die Regierung in Ankara
von Berlin die Auslieferung von Menschen gefordert, die in der Türkei
unter »Terrorverdacht« stehen. In dem Land reicht schon eine
kritische Berichterstattung über die Herrschenden aus, um diesen
Stempel aufgedrückt zu bekommen. So soll der nicht nur in
Berufskreisen geschätzte türkische Journalist Can Dündar, der im
deutschen Exil lebt, laut Erdoğan ein »Agent« sein, der
»Staatsgeheimnisse verraten hat«. Bizarrer geht es nicht.
Die Bundesregierung wird Dündar sicherlich nicht ausliefern. Es
ist aber erschreckend, dass Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen
Staatschef zugesagt hat, mit ihm gemeinsam den »Terrorismus«
bekämpfen zu wollen. Darunter werden auch linke kurdische und
türkische Oppositionelle leiden, die sich in der Bundesrepublik
aufhalten. Die Kanzlerin meint offensichtlich, dass der mit harter
Hand regierende Erdoğan in der Krisenregion wenigstens für etwas
Stabilität sorgt. Doch damit liegt sie falsch. Die Türkei hat einen
völkerrechtswidrigen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien verübt
und unterstützt dort islamistische Milizen. Die Bundesregierung macht
sich an diesen Verbrechen mitschuldig, wenn sie Erdoğan und sein
Regime weiterhin hofiert.
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Datum: 28.09.2018 - 16:49 Uhr
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