Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Anliegerbeiträgen
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der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die
Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt,
dass die Beitragssätze in den Kommunen stark variieren, das
Landesgesetz lässt den Städten und Gemeinden großen
Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine Volksinitiative, wie sie
jetzt der Steuerzahlerbund für NRW startet, zu begrüßen. Bayern,
Berlin und Baden-Württemberg haben die ungeliebten Anliegerbeiträge
bereits gekippt. Warum sollte das größte Bundesland nicht nachziehen?
Der Straßenausbau vor Ort muss aber trotzdem finanziert werden - mit
Steuergeld, schlägt der Steuerzahlerbund vor. Ist es also gerechter,
wenn die Allgemeinheit den Anliegern »ihre« neue Straße komplett
finanziert? Zumindest gibt es dann weniger Konflikte vor Ort. Das
macht die Sache einfacher. Aber was sollen diejenigen sagen, die
jüngst für die Straßensanierung ordentlich zur Kasse gebeten worden
sind und dem nachkamen? Und warum gilt für den Endausbau das anders
gelagerte Bundesrecht? Diese Fragen muss die Politik jetzt ehrlich
beantworten.
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Datum: 28.09.2018 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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