Rheinische Post: Linke befürchten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen von Chemnitz
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im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in
Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die
Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle
Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Ermittlungen würden
zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein "klares
Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die
Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den
nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen". Auch
die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten
Durchgreifen. "Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und
Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den
Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen
mussten", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen
Post". Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen "noch
absurder", betonte der SPD-Politiker.
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Datum: 02.10.2018 - 00:00 Uhr
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