Warum nicht jetzt, Herr Bruederle?
ID: 165660
Warum nicht jetzt, Herr Bruederle?
Anlaesslich der Beratung des Opel-Sanierungsplans im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Fuer die Opelaner geht es jetzt ums Ganze: Der vorliegende Sanierungsplan sieht einen massiven Stellenabbau auch in Deutschland vor. Zur Zukunftssicherung von Opel besteht ein Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro - GM will von Bund und Laendern eine staatliche Buergschaft von 1,5 Milliarden Euro. Es muss so schnell wie moeglich eine Entscheidung ueber die von Opel beantragten Unterstuetzungsmoeglichkeiten getroffen werden.
Die Standort-Laender haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin ihre zeitnahe Gespraechsbereitschaft angeboten. Der Bundeswirtschaftsminister aber bleibt auch in dieser wichtigen Frage der bisherigen Linie seiner ersten gut 100 Tage treu: Viel reden und wenig tun. Zeit fuer Spitzengespraeche sei derzeit nicht - erst muesse das Opel-Konzept weiter geprueft werden und die Diskussion vorangetrieben werden. Im Uebrigen muesse die EU-Kommission noch einmal das Opel-Konzept pruefen. Die erklaerte aber bereits, dass sie dies gar nicht noch einmal will.
Warum handelt der Bundeswirtschaftsminister nicht endlich?
Stattdessen versucht er, die Verantwortung nach Bruessel abzuschieben. Wir erwarten von Herrn Bruederle, die Bundeslaender mit Opel-Standorten unverzueglich an einen Tisch zu bringen. Abstimmungsgespraeche mit den Laendern koennen bereits parallel zu den Pruefungen des Buergschaftsausschusses und der Tragfaehigkeit des Konzeptes durch PricewaterhouseCoopers (PWC) erfolgen. So kann vor allem sichergestellt werden, dass offensichtlich noch unbeantwortete Fragen von Opel zeitnah nachgearbeitet werden koennen.
Ganz eindeutig wird hier auf Zeit gespielt, um diese fuer die Zukunft von Opel immanent wichtige Fragen erst nach dem in Nordrhein-Westfalen anstehenden Wahlkampf zu entscheiden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 24.02.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 165660
Anzahl Zeichen: 2263
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Warum nicht jetzt, Herr Bruederle?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
EKD-Entscheidung zu Kaessmann begruesst ...
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat heute Margot Kaessmann sein ungeteiltes Vertrauen ausgesprochen. Dazu erklaert der Beauftragte fuer Kirche und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Ich begruesse ausdruecklich, dass der Rat der EKD Frau Bischoef
Aufschwung erfolgreich abgewürgt ...
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Schlecht weiter: "Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die
Binnenmarkt endlich ankurbeln ...
"Ein schwacher Binnenmarkt und rückläufige Investitionen haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung schon wieder abgewürgt", fasst Sahra Wagenknecht (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt
Regierungsumbildung ist unvermeidlich ...
"Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten", so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengip
