Rheinische Post: Hardware-Nachrüstung: Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autoindustrie
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keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer
Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern. "Rechtlich gesehen
kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten,
Nachrüstungen zu finanzieren, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In der Diskussion
komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte
Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Lange
verwies auch auf die "besondere Verantwortung" der Hersteller,
"verloren gegangenes Vertrauen" zurückzugewinnen. SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol äußerte sich ähnlich: "Bei Fahrzeugen, die zwar auf der
Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen,
fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die
rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen." Dennoch sehe er die
Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung
auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.
Damit sinke das Vertrauen der Kunden weiter und Arbeitsplätze seien
bedroht.
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Datum: 05.10.2018 - 00:05 Uhr
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