Interne Senatsdokumente: Diesel-Fahrverbote "unausweichlich"
ID: 1657182
Sperrfrist: 05.10.2018 06:00
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Die Umweltverwaltung des Berliner Senats bereitet Fahrverbote für
Diesel-Autos auf 21 Berliner Straßen vor.
Die Leipziger Straße, die Brückenstraße und andere
Hauptverkehrsstraßen könnten ab September 2019 für Diesel-Autos mit
der Schadstoffklasse Euro 5 oder niedriger gesperrt werden. Das geht
aus internen Dokumenten des Berliner Senats hervor, die dem rbb
vorliegen. Betroffen wäre davon fast jeder sechste Berliner
Autofahrer. Die Dokumente zeigen, dass in diesen Straßen auch im Jahr
2020 der Stickstoffdioxid-Grenzwert abermals überschritten wird.
Fachleute der Senatsumweltverwaltung haben das in aufwendigen
Prognoserechnungen vorhergesagt. Fahrverbote seien daher teilweise
"unausweichlich." Am Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin
die Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote für
Diesel-Fahrzeuge verhandelt.
Auf 21 Straßen innerhalb und außerhalb der Umweltzone prüft die
Verwaltung nun die Einführung von Fahrverboten. Auf den betroffenen
Straßen sind täglich rund 530.000 Fahrzeuge unterwegs. Jeden Tag
müssten durchschnittlich 57.000 betroffene Diesel-Autos das
Fahrverbot berücksichtigen. In Berlin gab es laut Kraftfahrtbundesamt
Anfang des Jahres rund 218.000 Diesel-Autos unterhalb der
Schadstoffklasse Euro Norm 6. Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot
soll es laut Senatsplänen für jedes fünfte betroffene Fahrzeug geben.
Wer genau ein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung haben könnte, ist
offen.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich für noch weiter gehende
Beschränkungen aus: "Wir möchten ein großflächiges Fahrverbot haben,
das dann auch die Nebenstraßen umfasst. Wir halten wenig davon, nur
einzelne Straßenabschnitte zu sperren. Das führt dazu, dass die
Autofahrer dann in Wohnstraßen ausweichen", argumentiert Jürgen
Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). rbb24.de
veröffentlicht zum Thema am 5. Oktober 2018 um 6 Uhr interaktive
Karten mit den wahrscheinlichen Fahrverbotsstrecken sowie Grafiken
zum Ausweichverkehr.
Die Berliner Senatsumweltverwaltung hat die rbb-Recherchen weder
bestätigt noch dementiert. Auf Nachfrage heißt es: "Ob und in welchem
Umfang Fahrverbote eingeführt werden, hängt (...) von umfassenden
Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken,
sondern alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte mit einschließen. Die Prüfung alternativer
Maßnahmen ist aber noch nicht abgeschlossen."
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Datum: 05.10.2018 - 06:00 Uhr
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