Rheinische Post: NRW-Justizminister legt Plan für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten vor
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Hambacher Forst kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
eine Initiative für schnellere Rechtssicherheit bei Großprojekten an.
Biesenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag):
"Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte bei Verkehr, Umwelt
und Industrie direkt vom Obeverwaltungsgericht als erster Instanz
entschieden wird. Die Ebene der Verwaltungsgerichte sollte
übersprungen werden." Damit könnten Verfahren wie Hambach laut
Biesenbach um ein bis zwei Jahre beschleunigt werden. Auch brauche es
eine höhere Spezialisierung in den Gerichten, die für planungs- und
wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Biesenbach sagte
der "Rheinischen Post": "Alle diese Vorschläge werde ich den anderen
Justizministern der Länder im November bei unserer gemeinsamen
Konferenz vorschlagen."
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Datum: 09.10.2018 - 04:00 Uhr
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