rbb-Inforadio exklusiv: Berlins Umweltsenatorin fordert blaue Plakette
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Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, eine blaue
Plakette einzuführen.
Im Inforadio des rbb sagte sie am Mittwoch, eine solche Plakette
sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren.
Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt. "Die Länder
[sind] wieder alleine und können sich überlegen, wie sie ein solches
Urteil umsetzen und da bleibt natürlich dann nur die Halter-Abfrage
[...] aber das ist natürlich ein sehr aufwendiges Verfahren".
Günther wehrte sich außerdem gegen die Kritik aus der Opposition,
die Warnung der Landesregierung, die neuesten Diesel-Modelle mit
Euro-6-Norm könnten ab 2020 auch von Verboten betroffen sein, sorge
vor allem für Verunsicherung: "Wir sehen ja, dass die Gerichte uns
sehr stark Auflagen machen. Und wenn wir heute den Leuten sagen,
kauft doch jetzt einen neuen Diesel mit Euro-6 und diese Autos haben
nach ADAC-Prüfungen [...] genau die gleichen hohen Emissionen und
diese Autos dürfen dann auch ab 2020 nicht in diese ausgewählten
Zonen, dann haben wir doch den Leuten einen Bären-Dienst erwiesen.
Wir müssen doch genau sagen, wie jetzt die Sachlage ist, damit sie
sich darauf einstellen."
Günther sprach sich erneut für Ausnahmeregelungen für Handwerker
und Unternehmen aus: "Das ist uns erlaubt und das werden wir auch
tun."
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Datum: 10.10.2018 - 10:20 Uhr
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