NOZ: CSU-Protest gegen Durchsuchung von Abgeordneten
ID: 1659021
Parlamentarischer Geschäftsführer Müller: Kontrollen bei
Erdogan-Besuch überzogen - Aufarbeitung im Ältestenrat gefordert
Osnabrück. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag protestiert gegen die
aus ihrer Sicht "nicht nachvollziehbaren" und überzogenen Kontrollen
beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende
September in Berlin. "Wir werden im Ältestenrat des Bundestags
besprechen müssen, dass Sicherheitsbehörden Abgeordnete bei ihrer
Arbeit behindert haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
vor der Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstag. Der Ältestenrat
als zentrales Lenkungs- und Koordinationsgremium des Bundestages muss
laut Müller klären, warum Abgeordnete bis zu 45 Minuten gefilzt
wurden, bevor sie den Bundestag betreten durften. Das
Regierungsviertel sei aus Sicherheitsgründen in einen Ausnahmezustand
versetzt worden, nur weil "Herr Erdogan im Adlon wohnte".
Kritisch vermerkte Müller auch, dass der Politiker, "der seine
Kritiker in der Türkei verhaften lässt und monatelang wegsperrt, in
Deutschland hofiert wird wie ein enger Verbündeter". Müller
bekräftigte die Kritik am Staatsbankett, mit dem Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier Erdogan geehrt habe, obwohl dieser "seine
politischen Gegner mundtot macht". Auch dies bedürfe einer
Aufarbeitung, sagte Müller.
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Datum: 11.10.2018 - 01:00 Uhr
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