Rheinische Post: Stegner fordert ein Ende des Jammerns in der SPD

(ots) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl und zu
Beginn einer Basiskonferenz von Parteilinken an diesem Freitag und
Samstag hat SPD-Vize Ralf Stegner von seinen Parteifreunden ein Ende
des Jammerns gefordert. "Jammern über Umfragetiefs oder schwierige
Zeiten hilft uns gar nichts", sagte Stegner der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wir Parteilinke machen Vorschläge für
solidarische und progressive Reformen unserer sozialen
Sicherungssysteme, die mit Sicherheit in weiten Teilen unserer
Mitgliedschaft Zustimmung finden werden", sagte Stegner. Die
Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles zur Abkehr von der Agenda
2010 begrüßte Stegner. "Der Vorstoß von Andrea Nahles zeigt, dass wir
die Sozialstaatsdebatte nicht rückwärtsgewandt führen wollen." An die
Stelle von Hartz IV sollte ein neues System treten, das ein Leben
ohne Existenzängste ermöglicht, so Stegner. Elemente der Sozialreform
könnten ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine eigenständige
Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirksam zu überwinden, Hilfen
für Alleinerziehende, steigende Mindestlöhne von mindestens zwölf
Euro, ein solidarisches Grundeinkommen mit Sozialversicherungspflicht
für Langzeitarbeitslose sowie gebührenfreie Bildung und eine
Weiterbildungsgarantie sein.

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