NOZ: Familienunternehmer gegen neue Steuermilliarden für NordLB
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NordLB
Vorsitzender Uplegger: Landesbank gehört verkauft oder abgewickelt
Osnabrück. Der niedersächsische Landesverband der
Familienunternehmer lehnt weitere staatliche Hilfen für die
Landesbank NordLB ab. Das sagte der Landesvorsitzende des Verbands,
Kay Uplegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stattdessen solle sich
das Land Niedersachsen von der Mehrheitsbeteiligung trennen, sagte
er. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die
Fehlentscheidungen der Landesbank haften soll. Daher gehört die
NordLB verkauft oder abgewickelt", erklärte Uplegger.
Niedersachsen hält derzeit 59 Prozent an der Bank, die wegen der
Schiffskrise neues Kapital benötigt. Beim Einstieg eines externen
Investors müsste das Land einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"
zufolge etwa 2,5 Milliarden Euro nachschießen, um die Mehrheit zu
behalten. Das Ressort des zuständigen Finanzministers Reinhold
Hilbers (CDU) will diese Berichte weder dementieren noch bestätigen.
Allerdings hat die Landesregierung bis Ende des Jahres eine Lösung in
Aussicht gestellt. Aktuell sind Hilbers zufolge mehr als zehn
Investoren am Einstieg in die Bank interessiert.
Uplegger kritisierte den Kurs des Landes: "Dass jetzt schon wieder
Milliarden in die Bank gepumpt werden sollen, zeigt, dass die NordLB
ein Fass ohne Boden bleibt", sagte er der NOZ. Bereits im Jahr 2005
hatten die Anteilseigner das Bankkapital erhöht. Auch eine
Kapitalerhöhung über eine Beteiligungsgesellschaft des Landes lehnt
Uplegger ab. "Steuergeld bleibt Steuergeld. Umso leichtfertiger ist
es von der Landesregierung, dass es immer noch kein seriöses Konzept
gibt, wie bis Jahresende die Versorgung mit Eigenmitteln ablaufen
soll." Das Land erklärt sein Engagement auch mit der Bedeutung der
Bank für die regionale Wirtschaft. Dazu braucht es Uplegger zufolge
aber keine NordLB: "Kreditentscheidungen für den Mittelstand, die
Minister Hilbers als Aufgabe der NordLB preist, sind bei privaten
Banken oder Sparkassen in besserer Hand."
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Datum: 13.10.2018 - 07:00 Uhr
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