Rheinische Post: EVP-Chef Weber skeptisch gegenüber Verlängerung von Brexit-Verhandlungen
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Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich skeptisch gegenüber
der von Chefunterhändler Michel Barnier ins Spiel gebrachten
Verlängerung der Brexit-Verhandlungen gezeigt: "Michel Barnier macht
einen ausgezeichneten Job für ganz Europa und vertritt die Interessen
der Europäischen Union sehr gut. Klar ist aber auch, dass wir
irgendwann zum Ende kommen müssen", sagte Weber der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ein endloses Vertagen löst die
Probleme nicht. Es braucht Klarheit vor den Europawahlen 2019." Von
europäischer Seite lägen die Vorschläge auf dem Tisch:
Freihandelsabkommen, Zollunion oder Teilnahme am Binnenmarkt. London
müsse sich entscheiden. Zugleich nannte der CSU-Politiker für das
Europaparlament Anforderungen an einen Brexit-Vertrag. "Ich kann alle
nur warnen, dass der Austrittsvertrag nicht ohne das Europäische
Parlament gemacht wird", betonte Weber. "Wir haben da eine klare
Erwartungshaltung: Im Mittelpunkt stehen für uns und auch für meine
Fraktion die Bürger." In Großbritannien lebten drei Millionen Bürger
der 27 anderen EU-Staaten, sie müssten ihr Leben ohne extra
Belastungen weiter führen können. Wichtig sei auch die
Nordirland-Frage. Die Menschen dort hätten die Sorge, dass die Zeiten
von Konflikt und Unsicherheit zurückkommen könnten. Deswegen müsse
sichergestellt werden, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und
Nordirland gebe. "Wir werden zudem nicht akzeptieren, dass die Ideen
des Binnenmarkts durch den Brexit beschädigt werden." Die
Freizügigkeit, wonach jeder EU-Bürger sich grundsätzlich niederlassen
und arbeiten kann, wo er möchte, sei eine so wunderbare
Errungenschaft, dass man sie verteidigen werde.
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Datum: 18.10.2018 - 00:00 Uhr
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