Rheinische Post: Nur zwei Milliarden Euro fließen in echte Integrationsprogramme
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Bund nach eigenen Angaben im laufenden Jahr für die Integration von
Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie
Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe oder
zwei Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach gibt
der Bund für Integrationskurse im laufenden Jahr 765 Millionen Euro
aus. 470 Millionen Euro fließen in die berufsbezogene
Sprachförderung, weitere 300 Millionen in andere Maßnahmen zur
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Der Löwenanteil der Summe
von 22,6 Milliarden Euro, die die Regierung als gesamte
Integrationsausgaben definiert, gibt der Bund für die Entlastung von
Ländern und Kommunen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen im
Ausland sowie für die Abwicklung von Asylverfahren aus, wie aus der
Antwort hervorgeht. "Die Behauptung des Innenministeriums, es würden
zwischen 23 und 25 Milliarden Euro für Integration bereitgestellt,
erweist sich auf Nachfrage als Vortäuschung falscher Tatsachen",
sagte FDP-Politikerin Linda Teuteberg.
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Datum: 18.10.2018 - 00:00 Uhr
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