Leikert: Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich
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diskutiert auch über Migrationsfragen
Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von
Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor dem für November geplanten
Abschluss noch ins Stocken geraten. Die Unterhändler konnten dem
Europäischen Rat leider noch kein Verhandlungsergebnis vorstellen.
Dennoch scheint eine Einigung noch möglich.
Die Europäer wollen diese Einigung und damit dauerhaft enge und
freundschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Eine
Einigung ist außerdem der einzige Weg, um eine harte Grenze zwischen
der Republik Irland und der Provinz Nordirland zu vermeiden. Sie
würde den nordirischen Friedensprozess der letzten 20 Jahre massiv
bedrohen.
Die britische Regierung hat sich weit bewegt und viele Kompromisse
ermöglicht. Wir brauchen dennoch einige wenige Schritte, vor allem in
der Irlandfrage, damit der Durchbruch in den nächsten Wochen gelingt.
Die Europäische Union ist weiterhin kompromissbereit.
Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stand auch das Thema
Migration. Die EU-Staats- und Regierungschefs verfolgen dieses Thema
konsequent weiter, um wirksame europäische Lösungen zu finden. Die
illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa hat drastisch
nachgelassen, seit 2015 um 95 Prozent. Das zeigt den Erfolg der
bisherigen Maßnahmen. Es darf aber nicht davon ablenken, dass beim
Außengrenzschutz und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
noch wichtige Maßnahmen anstehen."
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Datum: 18.10.2018 - 11:06 Uhr
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