System der öffentlichen Baukontrolle muss konsequent umgesetzt werden
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System der öffentlichen Baukontrolle muss konsequent umgesetzt werden
"Das gültige System der Baukontrolle stellt nicht mehr sicher, dass schwerwiegende Sicherheitsmängel auftreten und die Menschen dadurch mehr und mehr gefährdet werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angezeigt", begründet Heidrun Bluhm die Initiative der LINKEN, das Thema Baukontrolle und Sicherheitsmängel bei Großbauprojekten in den Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzubringen und fordert eine schärfere staatliche Baukontrolle. Gleichzeitig wird das Bundesbauministerium aufgefordert, einen Bericht anzufertigen, in dem dargelegt ist, inwieweit die Gesetzte und Verordnungen des Bundes in seiner jetzigen Form und damit die Kompetenzzuweisungen an Bundes, Länder und Kommunen einer verantwortungsvollen und hoheitlichen Baukontrolle gerecht werden. Die bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch hier zeigt sich, dass das neoliberale Mantra "Privat vor Staat, bzw. weniger Staat" in die falsche Richtung führt. Das Beispiel Kölner U-Bahn zeigt, wohin es führt, wenn der Staat seine hoheitlichen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnimmt: Die Aufsicht über den Kölner U-Bahnbau wurde über mehrere Stufen delegiert, bis sich schließlich der Bauherr (ARGE) selbst beaufsichtigte. Am Ende wurde die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet. Fälle dieser Art wollen wir in Zukunft durch strengere gesetzliche Auflagen verhindern. Wir regen an, die Regelungen im Brandschutz als Vorbild zu nehmen. Dort ist die Feuerwehr als hoheitlicher Träger für Kontrollen zuständig. Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle und darf nicht unter die Räder des Kostendrucks und des Personalabbaus geraten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.02.2010 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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