Ministerin von Leyen wegen Berater-Affäre untragbar
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Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der
Ministerin ins Haus geholten externen Berater hätten sich im
Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten:
"Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe
der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe steht noch immer im
Raum. Nun hat ein Insider gehandelt und endlich Strafanzeige gegen
die Verteidigungsministerin gestellt. Die dubiosen Berater sollen
scheinselbstständig beschäftigt worden sein und sich im
Verteidigungsministerium wie offizielle Ministeriumsmitarbeiter und
Beamte verhalten haben. Dazu gehörte auch ein Zugang zum Intranet und
entsprechende offizielle E-Mail-Adressen. Gleichzeitig sollen jedoch
vom Verteidigungsministerium die Sozialbeiträge für diese
'Berater-Beamten' nicht korrekt abgeführt worden sein.
Sollten sich die sehr konkreten Anschuldigungen abschließend
bestätigen, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch
für andere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Es muss zudem genau
geprüft werden, in welcher Weise die zivile und militärische Leitung
des Verteidigungsministeriums eingebunden war. Auch hier müssen harte
Konsequenzen erfolgen. Angesichts des desolaten Zustandes der
Bundeswehr, die Frau von der Leyen maßgeblich mit zu verantworten
hat, darf es nicht sein, dass eine Ministerin die deutschen
Streitkräfte dubiosen Unternehmensberatern überlässt, deren einziges
Interesse, das Abgreifen von Steuergeldern zu sein scheint."
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Datum: 18.10.2018 - 12:15 Uhr
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