phoenix tagesgespräch: FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"
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über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme
ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die
Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im
Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es
so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme.
"Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Wer Mietern Macht
geben will, der muss Wohnraum schaffen. Steigende Mietpreise zeigen,
dass wir eine gigantische Angebotslücke haben", sagte der Liberale
und plädierte dafür, mit Hochdruck zusätzliche Wohnungen zu schaffen.
Der SPD-Obmann im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Bernhard
Daldrup, verteidigte dagegen den Regierungsentwurf, der sicherstelle,
dass Mieter mehr Auskunftsrechte bekämen. "Es wird zu mehr
Transparenz im Verhältnis von Vermieter zu Mieter kommen. Die Rechte
der Mieter werden gestärkt", so der Sozialdemokrat. Der Markt sei
derzeit nicht in der Lage, den Bedarf zu decken und die Mieter zu
schützen. "Wir haben es derzeit mit einem Marktversagen zu tun, das
auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird", meinte Daldrup. Bis neue
Wohnungen für eine Entlastung sorgen könnten, müssten
Schutzmechanismen wirken.
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Datum: 19.10.2018 - 11:45 Uhr
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