Rheinische Post: CDU-Außensprecher Hardt lehnt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab
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Rüstungsexportgeschäften mit Saudi-Arabien eine strikte Absage
erteilt und dabei auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen. "Für neue
Rüstungsexportgeschäfte gibt es ohne grundlegende Änderung der
Politik Saudi-Arabiens gegenüber seinen Nachbarn keine Grundlage",
sagte Hardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schon im
Koalitionsvertrag hätten Union und SPD festgelegt, dass es keine
Waffenlieferungen an Staaten geben dürfe, die am Jemen-Krieg
beteiligt seien, sagte der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion. Nur für das laufende Projekt der Küstenschutzboote
für Saudi-Arabien gebe es eine "gut begründete Ausnahme" im
Koalitionsvertrag. Der Fall Khashoggi würde die ablehnende Haltung
der Koalition gegenüber Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien
bestätigen.
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Datum: 21.10.2018 - 14:20 Uhr
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