Rheinische Post: Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor

(ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor,
innerhalb der EU im Kampf gegen illegale
Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. "An
Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene
Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa", heißt es in einer
Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold,
die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Obwohl die
SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so
genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, "blockiert
Scholz das Vorhaben in Brüssel", so Schick und Giegold. Auch die von
der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer werde von der großen
Koalition in Berlin derzeit blockiert, so die Grünen-Politiker.
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier werfen sie vor, in seinem
unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm
genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere
Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. "Europaweit haben wir die
grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch
Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler
durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent
umsetzen", heißt es in der Erklärung. "Auch innerdeutsche aggressive
Steuergestaltungen müssen meldepflichtig werden. Es ist angesichts
des Cum-Ex-Skandals skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine
nationale Meldepflicht ablehnt."

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