NOZ: Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden
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Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden
Mehr Bewerber aus Balkanstaaten - Linke kritisiert geplante
Ausweitung der Liste
Osnabrück. Die Einstufung bestimmter Länder als sichere
Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht
immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den
fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien,
Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund
20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das waren deutlich
mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als rund 18 950
kamen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine
schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Ein zweites Beispiel zeigt:
Nach der Entscheidung vom Oktober 2015, Albanien, Kosovo und
Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sank die Zahl
der Asylsuchenden laut Statistik zwar, allerdings setzte diese
Entwicklung schon Monate vor diesem Beschluss ein.
Die Linke geht davon aus, dass offenkundig andere Faktoren
ausschlaggebend für die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden sind.
In Bezug auf die Westbalkanländer hätten die Herkunftsländer
beispielsweise strenge Ausreisekontrollen eingeführt, um ihre
Staatsangehörigen an der Asylsuche zu hindern. Zudem hatte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung und
Ablehnung priorisiert und beschleunigt und Abschiebungen massiv
verstärkt.
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte:
"Die Behauptung durch die Einstufung von Herkunftsstaaten als
vermeintlich sicher ließe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen
Ländern reduzieren, ist falsch, das zeigen die Zahlen der
Bundesregierung." Eine solche Einstufung führe in erster Linie "zu
einer Entrechtung der Schutzsuchenden aus diesen Ländern, zu einem
Asylverfahren zweiter Klasse und unmenschlichen Schikanen in der
Praxis." Jelpke forderte: "Spätestens nach der Bayern-Wahl sollte
endlich Schluss sein mit schlechter Symbolpolitik im Asylbereich."
Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können leichter
abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller
abwickeln. Die Bundesregierung überlegt, mehr Staaten - etwa
Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien - in diese Kategorie
einzustufen. Ein entsprechender Vorstoß der FDP war in der
vergangenen Woche im Bundestag gescheitert.
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Datum: 22.10.2018 - 05:00 Uhr
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