Wir sorgen für transparente Aufklärung
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Wir sorgen für transparente Aufklärung
Zeugeneinvernahme der politisch Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss "Kundus"
Die Koalition hält mit ihrem Antrag zur Zeugenreihenfolge weiterhin am Ansatz einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge in Kundus vom September 2009 fest.
Unser Antrag sieht vor, dass in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses so rasch wie möglich die damals Verantwortlichen, Generalinspekteur Schneiderhan, Staatssekretär Wichert und Bundesminister a.D. Jung gehört werden. Danach würde nach unserem Vorschlag sofort Minister zu Guttenberg als heute verantwortlicher Minister dazu befragt werden, wie er über die Vorgänge am Kundusfluss informiert wurde. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden.
Die Vernehmungsreihenfolge ergibt sich logisch und sachlich aus der Funktion und den zeitlichen Verantwortlichkeiten der zu befragenden Zeugen. Wenn die Opposition jetzt anderes fordert, stellt sie einmal mehr unter Beweis, dass ihr Motiv nicht Sachaufklärung ist, sondern der vermeintliche parteipolitische Vorteil.
Der Antrag von CDU/CSU stellt sicher, dass rasch, innerhalb weniger Wochen, belastbare Ergebnisse vorliegen. Diese zügige Aufklärung ist in unser aller Interesse. Wir fordern die Opposition daher auf, unserem Antrag zuzustimmen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 26.02.2010 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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