Rheinische Post: Beamtenbund-Chef: "Merkel wirkt erschöpft"
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Ulrich Silberbach, hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen
Dienst kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
sagte er: "Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem
Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich
hinwurschtelt. Das Gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und
Kommunen." Jeder koche sein eigenes Süppchen, und keiner habe eine
Gesamtstrategie. "Ich erlebe da in erster Linie Hilflosigkeit."
Silberbach warnte, man erlebe eine "Neuauflage der Trauerspiele, die
wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem
Digitalfunk hatten: Da wird so lange rumgedoktert, bis der Zug längst
abgefahren ist."
Der Beamtenbund-Chef verlangt "mehr Impulse und Führung von der
Bundeskanzlerin". "Das Thema Digitalisierung hat ICE- und nicht
Diesellokqualität. Aber die Kanzlerin wirkt nach all den
Regierungsjahren etwas erschöpft." Auf die Frage, ob eine Begrenzung
der Amtszeit an der Regierungsspitze sinnvoll sei, sagte Silberbach:
"Ich habe für solche Ideen durchaus Sympathien. Wieso sagen wir
nicht, wir verlängern die Wahlperiode auf fünf Jahre und begrenzen
die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden? Ich
halte das für sinnvoll."
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Datum: 27.10.2018 - 04:00 Uhr
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